Rechtsprechung
| BSG, 20.11.2012 - B 13 R 391/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Itzehoe - S 1 R 175/09
- LSG Schleswig-Holstein - L 7 R 153/11
- BSG, 20.11.2012 - B 13 R 391/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.09.1980 - 11 BLw 4/80
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulassungsgrund
Auszug aus BSG, 20.11.2012 - B 13 R 391/12 B
Ist aber ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird (stRspr, s BSG vom 24.9.1980 - SozR 1500 § 160a Nr. 38; BSG vom 25.6.2007 - B 3 KR 28/06 B). - BSG, 25.06.2007 - B 3 KR 28/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Auszug aus BSG, 20.11.2012 - B 13 R 391/12 B
Ist aber ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird (…stRspr, s BSG vom 24.9.1980 - SozR 1500 § 160a Nr. 38; BSG vom 25.6.2007 - B 3 KR 28/06 B).